Präambel
Die Deposit Solutions GmbH, Drehbahn 7 -11, 20354 Hamburg, Deutschland („Deposit Solutions“) bietet eine Internet-Plattform zur Auswahl von Einlageprodukten für natürliche Personen mit ausschliesslichem Wohnsitz in der Schweizerischen Eidgenossenschaft unter der Adresse www.savedo.ch („Savedo-Website“ oder „Internet-Plattform“) an.

A. Geschäftsbedingungen der Deposit Solutions GmbH

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln das gesamte Geschäftsverhältnis zwischen Deposit Solutions und dem Nutzer der Savedo-Website („Anleger“) abschliessend. Die Geltung etwaig entgegenstehender Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist ausgeschlossen.


2. Leistungsbeschreibung und Vertragszweck


2.1 Gegenstand des Vertrages ist die für den Anleger kostenlose Bereitstellung von Savedo durch Deposit Solutions und die damit verbundene Möglichkeit, dass Anleger die Einlage von z.B. Tages-, Kündigungs- und Festgeldern bei ausgewählten Kreditinstituten (nachfolgend „Anlagebanken“) tätigen können, ohne dass der Anleger bei der jeweiligen Anlagebank ein eigenes Konto eröffnen muss (das Angebot der Dienstleistung in seiner Gesamtheit nachstehend „Savedo“).

2.2 Zur Nutzung von Savedo benötigt der Anleger ein Konto („Partnerbankkonto“) bei einem Kreditinstitut („Partnerbank“), das den Anlageprozess über Savedo unterstützt. Neben einem Partnerbankkonto bei einer Partnerbank ist eine wirksam abgeschlossene fiduziarische Vereinbarung zwischen dem Anleger und der Partnerbank Voraussetzung für die Nutzung von Savedo. Im Rahmen der Nutzung können Anleger auf Savedo Einlageangebote auswählen und die Partnerbank gemäss fiduziarischer Vereinbarung zur treuhänderischen Ausführung der Anlagen beauftragen. Die Partnerbank führt sodann die gewünschten Anlagen im eigenen Namen auf Rechnung des Anlegers bei der Anlagebank aus. Der Anleger bleibt zu jedem Zeitpunkt alleiniger wirtschaftlich Berechtigter der durch die Partnerbank für ihn ausgeführten Anlagen und kann alle seine Anlagen bei verschiedenen Anlagebanken in einem privaten Bereich auf Savedo einsehen. Für die Kundenbeziehung des Anlegers zur Partnerbank gilt/gelten die Nutzungs- und Treuhandvereinbarung, die Produktbedingungen und Preise der Partnerbank.

Zur Nutzung von Savedo schliesst der Anleger separat folgende Verträge ab:

  • Mit Deposit Solutions schliesst der Anleger diese AGB und Datenschutzbestimmungen zur Nutzung von Savedo ab.
  • Bei der Partnerbank schliesst der Anleger ein Kontovertrag ab („Partnerbankkonto“), sowie eine fiduziarische Vereinbarung (sog. „Nutzungs- und Treuhandvereinbarung“) über die Nutzung von Savedo und die treuhänderische Ausführung von Anlagen bei Anlagebanken ab.

2.3 Deposit Solutions übernimmt neben der Vermittlung von Verträgen nur Verpflichtungen, die in diesen Bedingungen ausdrücklich benannt werden. Deposit Solutions ist weder eine Bank im Sinne des Schweizerischen Bankengesetzes noch Zahlungsdienstleister oder Zahlungsdienst. Dies bedeutet insbesondere, dass Deposit Solutions keine Anleger identifiziert, (Zahlungsverkehrs-)Konten eröffnet oder führt und Zahlungsaufträge ausführt. In keinem Fall werden durch Deposit Solutions Einlagen entgegengenommen. Jegliche Informationen über Leistungen und Konditionen oder sonstige Informationen durch Deposit Solutions stellen auch keine Beratungsleistungen gegenüber dem Anleger dar.

2.4 Deposit Solutions ist stets um eine bestmögliche Verfügbarkeit der angebotenen Dienste bemüht und strebt eine Verfügbarkeit der Internet-Plattform von 98 Prozent im Jahresmittel an, wobei insbesondere die Erreichbarkeit der Internet-Plattform nicht vertraglich geschuldet oder garantiert wird. Hiervon ausgenommen sind Ausfälle aus technischen (z.B. Störungen von Hard- und/oder Software, Wartungsarbeiten) oder ausserhalb des Einflussbereichs von Deposit Solutions liegenden Gründen (z.B. höhere Gewalt, Drittverschulden). Deposit Solutions überträgt Daten im Nutzerbereich der Internet-Plattform nur verschlüsselt, kann für die Sicherheit des Datentransports ausserhalb der eigenen Website jedoch keine Gewährleistung übernehmen. Deposit Solutions behält sich jedoch vor, den Zugang zur Internet-Plattform jederzeit vorübergehend einzuschränken oder vorübergehend auszusetzen, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server, der Leistungen oder zur Durchführung technischer Massnahmen erforderlich ist oder dies der ordnungsgemässen oder verbesserten Erbringung der Leistungen von Deposit Solutions dient.


3. Datenschutz und Datenverarbeitung

3.1 Die für die Nutzung von Savedo geltenden Datenschutzbestimmungen entnehmen Sie dem Teil B dieser AGB.


4. Kontoverbindung bei der Partnerbank

4.1 Zur Nutzung von Savedo benötigt der Anleger ein Partnerbankkonto. Der Anleger wird bei Kontoeröffnung Vertragspartner der Partnerbank, und es gilt/gelten für die Beziehungen zwischen dem Anleger und der Partnerbank allein die Nutzungs- und Treuhandvereinbarung und die Vertragsbestimmungen der Partnerbank. Ob die Partnerbank ein Konto für den Anleger eröffnet oder führt, steht im alleinigen Ermessen der Partnerbank.

4.2 Nach Massgabe der fiduziarischen Vereinbarung des Anlegers mit der Partnerbank ist Deposit Solutions bevollmächtigt, für den Anleger mitteilungs- und übergabepflichtige Informationen und Unterlagen der Partnerbank zu empfangen. Mit Zugang der Informationen und Unterlagen von der Partnerbank bei Deposit Solutions gelten diese auch dem Anleger gegenüber als zugegangen.

4.3 Informationen, die von dem Anleger über Savedo an die Partnerbank übermittelt werden (z.B. Verlängerung von Anlagen), gehen der Partnerbank mit erfolgreicher Übermittlung durch Deposit Solutions zu.

4.4 Bereits vor Vertragsabschluss unterstützt Deposit Solutions den Anleger bei den Schritten, die für die Nutzung von Savedo erforderlich sind, bei der Durchführung der Gelben Identifikation und der Eröffnung des Partnerbankkontos bei einer der Partnerbanken, ohne den Anleger dadurch in finanziellen, rechtlichen oder steuerlichen Fragen zu beraten.


5. Zustandekommen des Vertrages

5.1 Mit Abschluss der Registrierung kommt zwischen Deposit Solutions und dem Anleger ein verbindlicher Vertrag auf Grundlage dieser AGB zustande. Vor der Übermittlung der Daten kann der Anleger seine Auswahl jederzeit ändern, anpassen oder abbrechen. Die Registrierung ist abgeschlossen, wenn Deposit Solutions dem Anleger seine Zugangsdaten übermittelt. Die Übersendung einer E-Mail zur Bestätigung vor Eröffnung eines Zugangskontos zur Savedo-Website stellt noch keinen Abschluss des Vertrages dar.

5.2 Darüber hinaus kann der Kunde im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses weitere Verträge mit der oder den Partnerbank(en) abschliessen. Für diese Verträge gelten die vertraglichen Abmachungen zwischen dem Kunden und der oder den Partnerbank(en).

5.3 Vor Vertragsabschluss unterstützt Deposit Solutions den Kunden bei den Schritten, die für die Nutzung der Internet-Plattform erforderlich sind, insbesondere bei der Eröffnung des Partnerbankkontos.



6. Pflichten von Deposit Solutions

6.1 Deposit Solutions stellt dem Kunden kostenlos die Savedo-Website zur Verfügung und ermöglicht ihm über die Savedo-Website die Eröffnung eines Partnerbankkontos sowie von Anlagenkonten oder Anlagen bei den Anlagebanken.

6.2 Deposit Solutions schuldet keine Vermittlung und keinen Vermittlungserfolg im Hinblick auf die Eröffnung eines Partnerbankkontos oder Vornahme von Anlagen. Jede Partnerbank ist berechtigt, einen Vertragsabschluss mit dem Anleger jederzeit ohne Angabe von Gründen zu verweigern.


7. Ausscheiden einer Partnerbank

7.1 Deposit Solutions ist berechtigt, die Geschäftsbeziehung zu bisherigen Partnerbanken zu beenden. Gleichfalls ist eine Partnerbank berechtigt, ihre Geschäftsbeziehung zu Deposit Solutions zu beenden. In beiden Fällen bleibt der Anleger nach wie vor Kunde der Partnerbank und seine bisherigen Anlagen werden von der Partnerbank und Deposit Solutions weiterhin vertragsgemäss abgewickelt. Der Anleger kann jedoch keine neuen Anlagenentscheidungen zur Ausführung durch die betroffene Partnerbank über die Savedo-Website bzw. dessen privaten, geschützten Bereich vorbereiten. Seine Übersicht im privaten, geschützten Kundenbereich bilden Anlagen, welche er über die bisherige Partnerbank veranlasst hat, weiterhin ab. Für Neuanlagen muss der Anleger eine neue Kundenbeziehung mit einer anderen Partnerbank eingehen oder eine andere Partnerbank tritt in den Vertrag zwischen ihm und der bisherigen Partnerbank ein und übernimmt alle vertraglichen Pflichten von seiner bisherigen Partnerbank. Der Anleger stimmt einem etwaigen Eintritt in die fiduziarische Vereinbarung bzw. einer etwaigen Übernahme der fiduziarischen Vereinbarung durch eine andere Partnerbank bereits jetzt zu, hat in einem solchen Fall jedoch das Recht, sich von der fiduziarischen Vereinbarung zu lösen. Über das Ausscheiden einer Partnerbank und den möglichen Eintritt einer anderen Partnerbank in das Vertragsverhältnis sowie sein dann bestehendes Recht zur Lösung von der fiduziarischen Vereinbarung wird Deposit Solutions den Anleger in Textform unterrichten, wenn er Kunde bei der entsprechenden Partnerbank ist.


8. Anlagen

8.1 Die Partnerbank führt die verbindliche Anlageentscheidung im Rahmen der banküblichen Bearbeitungszeiten sowie gemäss den jeweiligen Produktbedingungen der gewählten Anlage und der zwischen Anleger und Partnerbank abgeschlossenen fiduziarischen Vereinbarung bei der Anlagebank aus, wenn ihr nicht ordnungsgemäss widersprochen wird. Die Anlageangebote der Anlagebank können limitiert sein. Anlageangebote können bis zum Eingang des Anlagebetrages bereits von der Anlagebank geschlossen sein. Die Partnerbank ist nicht verpflichtet, die Anlageentscheidung nach Schliessung des Anlageangebots durch die Anlagebank nachträglich ganz oder teilweise auszuführen.

8.2 Die Partnerbank ist berechtigt, die Anlageentscheidungen zurückzuweisen, wenn diese unklar oder widersprüchlich sind oder gegen die Bestimmungen der zwischen dem Anleger und der Partnerbank getroffenen Vereinbarungen oder gegen die Bestimmungen der Anlagebank (insbesondere Fälligkeitszeitpunkte, Beendigung der Vermarktung des Anlageangebots) oder gegen sonstige gesetzliche Bestimmungen verstossen. Die Partnerbank hat das Recht, unklare und widersprüchliche Anlageentscheidungen zurückzuweisen, und den erhaltenen Einzahlungsbetrag an den Anleger zurückzuüberweisen. Wird eine Anlageentscheidung zurückgewiesen, so wird der Anleger von Deposit Solutions per E-Mail hierüber unterrichtet. Die Partnerbank ist nicht verpflichtet, die Anlageentscheidung nach Ablehnung nachträglich ganz oder teilweise auszuführen.


9. Pflichten des Kunden

9.1 Der Kunde trifft Anlageentscheidungen selbstständig und hat sich in angemessenem Umfang vor der Auftragserteilung über das gewählte Einlageprodukt zu informieren. Der Kunde verzichtet ausdrücklich auf jegliche Finanz-, Rechts-, Steuer- oder sonstige Beratung von Seiten Deposit Solutions.

9.2 Der Kunde hat bei der Nutzung der Internet-Plattform und der Inanspruchnahme aller Dienste von Deposit Solutions alle anwendbaren rechtlichen Bestimmungen zu beachten und ist für die korrekte steuerliche Erfassung von Zinserträgen und für die rechtliche Zulässigkeit seiner Anlageentscheidungen verantwortlich. Eine finanzielle, rechtliche oder steuerliche Beratung durch Deposit Solutions erfolgt nicht.

9.3 Der Anleger hat Deposit Solutions schnellstmöglich und in einem geeigneten Format sämtliche Informationen zur Verfügung zu stellen, die Deposit Solutions vom Anleger benötigt bzw. in angemessener Weise anfordert, die zur Erfüllung dieses Vertrags benötigt werden. Dies umfasst auch (i) Änderungen von Deposit Solutions bekannten Informationen insbesondere Adressänderungen, (ii) sämtliche Informationen die Deposit Solutions nicht für eigene Zwecke, sondern zur Beantwortung verpflichtender Auskunftsersuchen Dritter benötigt, wie etwa Steuerbehörden, und (iii) Informationen, die die Frage einer möglichen Besteuerung dem Grunde nach betreffen, insbesondere doppelte Staatsbürgerschaften oder bestehende Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigungen.

9.4 Der Anleger ist für die Geheimhaltung und Sicherheit seiner Zugangsdaten verantwortlich. Insbesondere hat der Anleger das Passwort für den Zugang zu seinem persönlichen Bereich der Internet-Plattform geheim zu halten, darf es nicht weitergeben, keine Kenntnisnahme durch Dritte dulden oder ermöglichen und hat die erforderlichen Massnahmen zur Gewährleistung der Vertraulichkeit zu ergreifen. Wenn der Verdacht besteht, dass die Zugangsdaten missbraucht werden oder wurden, hat der Anleger dies Deposit Solutions unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

9.5 Der Anleger hat die von ihm auf der Internet-Plattform eingegebenen, hochgeladenen, gespeicherten oder anderweitig an Deposit Solutions übersandten Daten und Inhalte regelmässig und gefahrentsprechend zu sichern und eigene Sicherungskopien zu erstellen, um bei Verlust der Daten und Informationen die Rekonstruktion derselben zu gewährleisten. Das gilt auch für Daten des Anlegers, die ihm von Deposit Solutions übersandt werden, insbesondere Vertragsdokumente, Kontoauszüge und Kopien derselben.

9.6 Der Anleger hat es zu unterlassen, unmittelbare oder mittelbare Angriffe auf die Funktionsfähigkeit der Internet-Plattform oder anderer Systeme von Deposit Solutions vorzunehmen, insbesondere Hacking-Versuche, Brute-Force-Attacken, Einsatz oder Versenden von Spionage-Software, Viren und Würmern.


10. Haftung

Deposit Solutions schliesst hiermit jede Haftung für leichte Fahrlässigkeit aus, sei es wegen vertraglicher, deliktischer oder sonstiger Ansprüche.


11. Laufzeit und Kündigung

11.1 Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

11.2 Beide Parteien können den Vertrag mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende kündigen. Insbesondere kann Deposit Solutions den Vertrag aus Gründen der Datensparsamkeit fristgerecht kündigen, wenn der Kunde die Internet-Plattform länger als sechs Monate nicht genutzt hat und kein aktives Deposit Solutions-Konto mehr für den Kunden hinterlegt ist.

11.3 Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist bleibt unberührt.

11.4 Deposit Solutions kann den Vertrag mit dem Kunden weiterhin fristlos kündigen, wenn der Kunde seinen das Partnerbankkonto betreffenden Vertrag mit der Partnerbank wirksam kündigt, widerruft oder wenn die Partnerbank das Partnerbankkonto des Kunden kündigt.

11.5 Die Kündigung bedarf der Textform (zum Beispiel E-Mail).

11.6 Eine Kündigung dieses Vertrages, gleich aus welchem Grund und gleich von welcher Partei, lässt bestehende Verträge zwischen dem Kunden und der Partnerbank und/oder Partnerbanken unberührt.

11.7 Wenn die Voraussetzungen für eine Kündigung seitens Deposit Solutions vorliegen oder wenn dies aus Gründen der Betriebs- oder Datensicherheit nach Abwägung der beiderseitigen Interessen erforderlich ist, kann Deposit Solutions den Zugang des Kunden vorübergehend sperren. Die beiderseitigen Kündigungsrechte bleiben in diesem Fall unberuührt. Der Kunde ist schriftlich über die Sperrung zu informieren.


12. Kosten

12.1 Die Bereitstellung der Internet-Plattform ist für den Kunden kostenlos.

12.2 Die Kosten des Partnerbankkontos bei der Partnerbank richten sich nach den Bestimmungen der Partnerbank. Die Partnerbank kann insbesondere für bestimmte (Zusatz-)Leistungen in Verbindung mit dem Partnerbankkonto Gebühren erheben. Ob und in welchen Fällen und in welchem Umfang für den Kunden Gebühren anfallen, ist in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Sonderbedingungen der Partnerbank geregelt, die dem Kunden vor Vertragsschluss mit dieser zur Verfügung gestellt werden.


13. Änderungen dieser AGB

Diese AGB können zwischen dem Kunden und Deposit Solutions durch entsprechende Vereinbarung wie nachfolgend beschrieben geändert werden: Deposit Solutions übermittelt die geänderten Bedingungen vor dem geplanten Inkrafttreten in Textform und weist auf die Neuregelungen sowie das Datum des geplanten Inkrafttretens gesondert hin. Zugleich wird Deposit Solutions dem Kunden eine angemessene, mindestens zwei Monate lange Frist für die Erklärung einräumen, ob er die geänderten Nutzungsbedingungen für die weitere Inanspruchnahme der Leistungen akzeptiert. Erfolgt innerhalb dieser Frist, welche ab Erhalt der Nachricht in Textform zu laufen beginnt, keine Erklärung, so gelten die geänderten Bedingungen als vereinbart. Deposit Solutions wird den Kunden bei Fristbeginn gesondert auf diese Rechtsfolge, d.h. das Widerspruchsrecht, die Widerspruchsfrist und die Bedeutung des Schweigens hinweisen.


14 Schlussbestimmungen

14.1 Die Datenschutzbestimmungen sind auf Deposit Solutions zu finden.

14.2 Alle Rechtsbeziehungen des Anlegers mit Deposit Solutions unterstehen schweizerischem Recht. Ordentlicher Gerichtsstand ist Lenzburg. Vorbehalten bleiben zwingende gesetzliche Gerichtsstände.

14.3 Änderungen und Nebenabreden zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Textform. Dies gilt auch für diese Textformklausel.

14.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.


Stand: 01.11.2018